Aktuelles (18 Beiträge)

Auf dieser Seite informiere ich Sie in über aktuelle Entwicklungen in den von mir bearbeiten Rechtsgebieten.

 

10. März 2017 – Rechtsanwalt Markus Keubke
Rubriken: Allgemein, Medizinrecht

Thüringer Gesundheitsmesse

Morgen und Sonntag sind wir auf der Thüringer Gesundheitsmesse in Erfurt, Halle 1 Stand G71a zu finden.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche, auch und insbesondere nach unseren Vorträgen im Vortragsforum 2:
Patientenverfügung & Vorsorgevollmacht, Sa 13.30
Meine Rechte als Patient, So 11.30

23. November 2016 – Rechtsanwalt Markus Keubke
Rubrik: Waffenrecht

waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von sog. „Reichbürgern“

Nach Erlass des Innenministeriums Niedersachsen vom 15. November 2016 sind sogenannte Reichsbürger als im Sinne des Waffenrechts unzuverlässig anzusehen. Dies hat zur Folge, dass nicht nur beantragte waffenrechtliche Erlaubnisse ohne weitere Prüfung abgelehnt werden können, sondern auch, dass bereits erteilte gleichsam unter Berufung auf den vorgenannten Erlass einzuziehen sind. Hierbei kann die zuständige Waffenbehörde unter anderem auf Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz zurückgreifen.

Hierbei dürfte sich das Innenministerium auf die Regelung des § 5 II Nr. 3 a des Waffengesetzes stützen, wonach von einer Regelunzuverlässigkeit dann auszugehen ist, wenn der Antragsteller oder Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen.

Nicht unerwähnt muss bleiben, dass die Vermutung der Regelunzuverlässigkeit durch den Antragsteller entkräftet werden kann, also keine absolute Unzuverlässigkeit vorliegt.

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17. November 2016 – Rechtsanwalt Markus Keubke
Rubrik: Medizinrecht

Patientenverfügung

Die Themen Patientenverfügung und Vorsorgeverfügung, haben in den letzten Wochen viele neue Publikationen hervorgerufen. Grund ist der juristisch wie praktisch weitreichende Beschluss des für Betreuungssachen zuständigen XII.  Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16). Im Kern geht es um die Verschärfung der Anforderungen an die Konkretisierung von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen. Dabei sagt der BGH jedoch nicht, wie diese auszusehen haben, um sichere Bindungswirkung entfalten zu können. Der Beschluss ist daher nicht geeignet, die Rechtssicherheit zu stärken eher im Gegenteil. Dementsprechend geteilt ist das Echo sowohl in der medizinischen als auch in der juristischen Fachwelt.

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30. März 2016 – Rechtsanwalt Markus Keubke
Rubriken: Jagdrecht, Waffenrecht

BVerwG sieht kein Bedürfnis für Halbautomaten bei Jägern

Mit Urteil vom 7. März 2016, BVerwG 6 C 60.14, hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass eine halbautomatische Langwaffe grundsätzlich dem Verbot des § 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffG i.V.m. Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.2 der Anlage zum Waffengesetz unterliegt und die Privilegierung des Jägers gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 lit. c BJagdG nicht greift. So führt das Gericht in Rn. 20 des Urteils aus:

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12. Oktober 2015 – Rechtsanwalt Markus Keubke
Rubrik: Jagdrecht

Landwirt hat Anspruch auf Schadenersatz gegen Veranstalter einer Treibjagd (BGH Beschl. v. 18.08.2015, Az: VI ZR 4/14)

Ein beachtliches, die Pflichten von Treibjagdveranstaltern konkretisierendes Urteil wurde von einem Landwirt vor dem OLG Oldenburg, Urt. v. 05.12.2013, Az: 14 U 80/13, erstritten und durch den BGH per  Beschluss vom 18.08.2015 bestätigt. Dieses Urteil verschafft zum einen gute Einblicke in die geltenden Beurteilungsmaßstäbe der Gerichte in vergleichbaren Situationen und es gibt Rechtssicherheit insofern als es klarstellt, wie pflichtgemäßes Verhalten im Vorfeld und bei der Treibjagddurchführung auszusehen hat, um einer Schadensersatzpflicht des Verastalters vorzubeugen.

Dabei geht es um die äußerst praxisrelevante Frage, welche Risiken als typischerweise (noch) durch eine (Treib)Jagd veranlasst gelten müssen und wo sich neue, treibjagdunabhängige Risiken zu realisieren beginnen, also die Einstandspflicht des Jägers endet.

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3. August 2015 – Rechtsanwalt Markus Keubke
Rubrik: Medizinrecht

Der sozialversicherungsrechtliche Status des Honorararztes

Ein ebenfalls bereits etwas älterer Beitrag von mir für den Bundesverband der Honorarärzte. Die Thematik ist jedoch immer noch aktuell, sowohl für Honorarärzte als auch für Honorarpflegekräfte. Die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung hat diesbezüglich leider keine Klarheit geschaffen, so dass es im Ergebnis weiterhin vom Einzelfall abhängig ist. Den „Typus“ des selbständigen Honorararztes gibt es i

Sind Honorarärzte scheinselbständig?

23. Oktober 2014 – Rechtsanwalt Markus Keubke
Rubrik: Medizinrecht

Klage auf Vergütungen bis € 2.000,- für Kliniken zulässig.

Mit Urteil vom 8. Oktober 2014 (Az: B 3 KR 7/14) hat das BSG entschieden, dass Krankenhäuser Vergütungen bis € 2.000,- vor den Sozialgerichten einklagen können, solange kein funktionierende Schlichtungsauschuß eingerichtet worden ist. Entsprechend § 17c Abs. 4 KHG haben die Landesverbände der Krankenkassen, der Ersatzkassen und die jeweilige Landeskrankenhausgesellschaft einen Schlichtungsausschuss für Streitigkeiten um Krankenhausvergütungen bis zu einer von € 2.000,- einzurichten. Bisher ist dieses nach meinem Kenntnisstand in keinem Bundesland passiert. Lesen Sie den vollständigen Artikel

12. August 2014 – Rechtsanwalt Markus Keubke
Rubrik: Medizinrecht

Annahme des Angebotes des GKV-Spitzenverbandes durch den Hebammenverband zum Ausgleich der Haftpflichtprämie

In einer Pressemitteilung vom 5. August 2014 hat der Hebammenverband mitgeteilt, dass er das Angebot des GKV-Spitzenverbandes zum Ausgleich der gestiegenen Haftpflichtprämien annimmt. Der GKV-Spitzenverband hatte ein vergleichbares Angebot bereits im Mai gemacht, welches jedoch abgelehnt worden war. Danach erhalten Beleghebammen im Schichtdienst zunächst eine höhere Vergütung, die im nächsten Jahr dann von einem sog. Sicherstellungszuschlag abgelöst wird. Lesen Sie den vollständigen Artikel

7. April 2014 – Rechtsanwalt Markus Keubke
Rubriken: Allgemein, Jagdrecht, Medizinrecht

Schutzimpfung vor FSME

Nach längerer Zeit und dem (endlich) beginnenden Frühling im folgenden ein Gastbeitrag zur Schutzimpfung vor FSME:

Gedanken über die Impfung gegen die holzbockübertragene Frühsommer-Meningoenzephalitis (Entzündung der Hirns, Rückenmarks und der Hirnhäute) anläßlich der nächsten „Zeckensaison“

Da kommt es wieder – das schöne warme Halbjahr. Der herrliche Waldgeruch am Abend nach heißen Sommertagen, die wundbar langen Abende, die traumhafte Morgenstimmung mit Nebel über Wiesen und Wäldern … man möchte am liebsten gar nicht mehr nach drinnen gehen. Lesen Sie den vollständigen Artikel

27. Februar 2014 – Rechtsanwalt Markus Keubke
Rubrik: Jagdrecht

Wildkameras und Datenschutz

In verschiedenen Bundesländern, zuletzt in Rheinland-Pfalz, wird immer mal wieder von den Landesdatenschutzbeauftragten die Behauptung aufgestellt, die Nutzung von Wildkameras verstieße gegen das Bundesdatenschutzgesetz, insbesondere § 6b BDSG. Diese Behauptung und deren Vehemenz erstaunen. Letztere besonders, da auf anderen Gebieten, in denen ein Einschreiten des Datenschutzbeauftragten wünschenswert wäre, ein solches nicht stattfindet. Es drängt sich hier der Verdacht auf, das auf Kosten der Jäger eine Profilierung der Datenschutzbeauftragten betrieben werden soll.

Was ist aber nun dran, an der Behauptung, die Nutzung der Wildkameras würde gegen das BDSG oder das jeweilige LDSG verstoßen? Um diese Frage zu beantworten, lohnt ein Blick in die jeweiligen Gesetze sowie die entsprechende Fachliteratur. Lesen Sie den vollständigen Artikel

16. Februar 2014 – Rechtsanwalt Markus Keubke
Rubrik: Jagdrecht

Jagdausübung auf eigenem Grundstück muss auch bei Ablehnung aus Gewissensgründen vorläufig weiter geduldet werden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.06.2013, Az: 8 B 10517/13.OVG

Mit Urteil vom 26. Juni 2012 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Verpflichtung eines die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen Eigentümers zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken eine unverhältnismäßige Belastung darstelle, weil das deutsche Recht keinerlei Möglichkeit zur Berücksichtigung dieses Interesses vorsehe (EGMR Urt. v. 26.06.2012, Herrmann vs. Deutschland – 9300/07). Lesen Sie den vollständigen Artikel

16. Februar 2014 – Rechtsanwalt Markus Keubke
Rubriken: Jagdrecht, Waffenrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Diebstahl geringwertiger Sachen

VG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2012, Az: 4 E 2140/12

Im Rahmen einer Routineüberprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit erhielt die Waffenbehörde im Jahr 2012 Kenntnis davon, dass der Antragssteller in den Jahren 2008 und 2011 vom Amtsgericht Hamburg wegen Diebstahls geringwertiger Sachen jeweils rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden ist. Lesen Sie den vollständigen Artikel

11. Februar 2014 – Rechtsanwalt Markus Keubke
Rubrik: Medizinrecht

Befunderhebungsfehler aufgrund verschobener Verlegung; Haftung für den Konsiliararzt

BGH, Urt. v. 21.02.2014, Az: VI ZR 78/13

Wenn ein Arzt feststellt, dass ein unklares klinisches Beschwerdebild des Patienten weitere diagnostische Maßnahmen erfordert, die aber aufgrund der Ausstattung in der Klinik nicht geleistet werden können, so hat die Verlegung in eine entsprechend Klinik, hier in ein Neurozentrum, sofort zu veranlassen. Lesen Sie den vollständigen Artikel

11. Februar 2014 – Rechtsanwalt Markus Keubke
Rubriken: Jagdrecht, Waffenrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit infolge fehlender Sorgfalt bei der Waffenaufbewahrung

BayVGH, Beschl. v. 04.12.2013, Az: 21 CS 13.1969

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im vorliegenden Fall dem Antragsteller die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen und den Widerruf der Waffenbesitzkarte sowie die Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheines durch die Untere Jagdbehörde bestätigt. Lesen Sie den vollständigen Artikel

 
 

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