Verwirkung des Anspruches auf Elternunterhalt trotz Kontaktabruch?

12. Februar 2014 – Rechtsanwalt Markus Keubke

BGH Urt. v. 12.02.2014, Az: XII ZB 607/12

Der BGH hat heute entschieden, dass der Unterhaltsanspruch eines Vaters trotz Kontaktabruches durch den Vater nicht verwirkt ist. Der Vater hatte seit dem Abitur des Sohnes keinen Kontakt mehr. In seinem 1998 errichteten Testament hatte er bestimmt, dass der Sohn nur den „strengsten Pflichtteil“ erhalten solle, da seit 27 Jahren kein Kontakt mehr bestehe.

Im April 2008 zog der Vater in ein Pflegeheim. Die Hansestadt Bremen verlangte von dem Sohn für die Zeit von Februar 2009 bis Januar 2012 Erstattung der erbrachten Leistungen in Höhe von € 9,022,75. Der Sohn wandte dagegen ein, dass sein Vater aufgrund des Kontaktabruches und der Testamentsklausel seinen Anspruch auf Elternunterhalt (§ 1601 BGB) verwirkt i.S.d. § 1611 Abs. 1 BGB habe.

Der BGH führte aus, dass in dem Kontaktabruch zwar eine Verletzung der Pflicht zu Beistand und Rücksicht (§ 1618a BGB) und somit eine Verfehlung zu sehen ist. Dieses aber nur bei Hinzutreten weiterer Umstände ausreiche, um auch eine schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 BGB anzunehmen. Solche weiteren Umstände lagen nicht vor, zudem der Kontaktabruch erst nach Volljährigkeit erfolgte und der Vater sich daher in einer Lebensphase um den Sohn gekümmert hatte, in der „regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist“. Dem Gericht zufolge hat der Vater damit seinen Elternpflichten genügt.

zurück zur Übersicht

Schlagworte
, ,

Veröffentlicht in den Rubriken
Allgemein
 
 

Direktkontakt

Schildern Sie kurz Ihr Anliegen, ich melde mich bei Ihnen:





 

Bei Fragen oder Termin- wünschen erreichen Sie mich auch unter:

Tel. 0361 - 65 88 73 0
Fax 0361 - 65 88 73 19
post [at] keubke.de

» Kontakt

 
r
m