Jagdausübung auf eigenem Grundstück muss auch bei Ablehnung aus Gewissensgründen vorläufig weiter geduldet werden

16. Februar 2014 – Rechtsanwalt Markus Keubke

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.06.2013, Az: 8 B 10517/13.OVG

Mit Urteil vom 26. Juni 2012 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Verpflichtung eines die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen Eigentümers zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken eine unverhältnismäßige Belastung darstelle, weil das deutsche Recht keinerlei Möglichkeit zur Berücksichtigung dieses Interesses vorsehe (EGMR Urt. v. 26.06.2012, Herrmann vs. Deutschland – 9300/07). Der Antragsteller beantragte daraufhin bei der Kreisverwaltung, seine Grundstücke jagdrechtlich zu befriedeten Bezirken zu erklären. Die Kreisverwaltung stellte seinen Antrag bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung zurück. Daraufhin beantragte der Antragsteller, die Jagd auf seinen Grundstücken sofort zu unterbinden. Sowohl das Verwaltungsgericht Koblenz in der Vorinstanz als auch das Oberverwaltungsgericht lehnten seinen Eilantrag ab.
Grundstückseigentümer, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnten, haben auch nach dem Recht der europäischen Menschenrechtskonvention keinen unbedingten Anspruch auf Freistellung ihrer Grundstücke von der Jagdausübung. Sie können nur verlangen, dass ihre Interessen im Rahmen einer Abwägung aller betroffenen öffentlichen Belange und privaten Interessen berücksichtigt würden. Die nunmehr im Dezember 2013 in Kraft getretene Neuregelung des Bundesjagdgesetzes sieht vor, dass die Jagdbehörde künftig nach Anhörung aller Betroffenen eben diese Abwägungsentscheidung zu treffen habe. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes bestand zum Zeitpunkt des einen Antrages kein Anlass, die Behörde zu einer vorläufigen Regelung zu verpflichten. Dem Antragsteller war ein Abwarten des Inkrafttretens des neuen Rechtes und des darin für eine Befriedungsentscheidung vorgesehenen Ablaufes des laufenden Jagdjahres zum 31. März 2014 zuzumuten. Im Übrigen sei es völlig offen, ob das Begehren des Antragstellers Erfolg haben werde, da dessen 59 Grundstücke weit verstreut über vier Jagdbezirke gelegen seien und geprüft werden müsse, ob ein Ruhen der Jagd auf seinen Grundstücken öffentliche Belange gefährden würde.

Anfang Dezember 2012 musste der Dritte auch seinen Jagdschein abgeben. Kurz zuvor wurde im Rahmen einer Hausdurchsuchung beim Dritten aufgrund des Verdachtes der Jagdwilderein festgestellt, dass dieser den Waffenschrank weiterhin öffnen konnte. In dem Waffenschrank befand sich neben Langwaffen auch eine Kurzwaffe. Der Antragsteller machte geltend, dass der Dritte aufgrund des bei der Hausdurchsuchung noch gültigen Jagdscheines noch berechtigter i.S.d. WaffG war. Dem widersprach das Gericht, da der Jagdschein gem. § 15 abs. 1 Satz 1 BJagdG einer Waffenbesitzkarte nur für den Erwerb und vorübergehenden Besitz von Langwaffen gleichstehe. Weiterhin habe der Antragsteller es unterlassen, die dem Dritten bekannte Zahlenkombination des Waffenschrankes zu ändern, so dass davon ausgegangen werden musste, dass dem Dritten bewußt Zugang zu den Waffen gewährt werden sollte. Damit lag ein, durch den Antragsteller veranlasster, auf Dauer angelegter rechtswidriger Zustand vor, der die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers belegte.

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