Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit infolge fehlender Sorgfalt bei der Waffenaufbewahrung

11. Februar 2014 – Rechtsanwalt Markus Keubke

BayVGH, Beschl. v. 04.12.2013, Az: 21 CS 13.1969

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im vorliegenden Fall dem Antragsteller die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen und den Widerruf der Waffenbesitzkarte sowie die Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheines durch die Untere Jagdbehörde bestätigt. Dem Antragsteller wurden Ende November 2011 durch einen Dritten nach Abgabe der WBK verschieden Waffen überlassen. Dazu schloss die Ehefrau des Dritten mit dem Antragsteller einen Mietvertrag über einige Räume im Anwesen des Dritten, in denen sich auch der Waffenschrank befand. Für diesen wurde Anfang Januar der Zahlencode mit dem Vermerk „streng geheim“ übergeben. Anfang Dezember 2012 musste der Dritte auch seinen Jagdschein abgeben. Kurz zuvor wurde im Rahmen einer Hausdurchsuchung beim Dritten aufgrund des Verdachtes der Jagdwilderein festgestellt, dass dieser den Waffenschrank weiterhin öffnen konnte. In dem Waffenschrank befand sich neben Langwaffen auch eine Kurzwaffe. Der Antragsteller machte geltend, dass der Dritte aufgrund des bei der Hausdurchsuchung noch gültigen Jagdscheines noch berechtigter i.S.d. WaffG war. Dem widersprach das Gericht, da der Jagdschein gemäß § 15 abs. 1 Satz 1 BJagdG einer Waffenbesitzkarte nur für den Erwerb und vorübergehenden Besitz von Langwaffen gleichstehe. Weiterhin habe der Antragsteller es unterlassen, die dem Dritten bekannte Zahlenkombination des Waffenschrankes zu ändern, so dass davon ausgegangen werden musste, dass dem Dritten bewußt Zugang zu den Waffen gewährt werden sollte. Damit lag ein, durch den Antragsteller veranlasster, auf Dauer angelegter rechtswidriger Zustand vor, der die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers belegte.

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