Annahme des Angebotes des GKV-Spitzenverbandes durch den Hebammenverband zum Ausgleich der Haftpflichtprämie

12. August 2014 – Rechtsanwalt Markus Keubke

In einer Pressemitteilung vom 5. August 2014 hat der Hebammenverband mitgeteilt, dass er das Angebot des GKV-Spitzenverbandes zum Ausgleich der gestiegenen Haftpflichtprämien annimmt. Der GKV-Spitzenverband hatte ein vergleichbares Angebot bereits im Mai gemacht, welches jedoch abgelehnt worden war. Danach erhalten Beleghebammen im Schichtdienst zunächst eine höhere Vergütung, die im nächsten Jahr dann von einem sog. Sicherstellungszuschlag abgelöst wird.

So sehr eine höhere Vergütung der Hebammen zu begrüßen ist (und ihnen auch gegönnt wird), löst weder die höhere Vergütung noch der im nächsten Jahr folgende Sicherstellungszuschlag das grundsätzliche Problem. Die Prämien der Haftpflichtversicherer werden weiter steigen, da deren Erhöhungsgrund, das der Geburtshilfe innewohnende Risiko, die aus meiner Sicht fachlich begrenzten Fähigkeiten der Hebammen bei der Geburtshilfe (Vor- und Nachsorge sei hier ausdrücklich ausgenommen) und die aus den Behandlungsfehlern resultierenden hohen Schadenssummen, weiterhin bestehen bleiben.

Lösungsansatz kann daher nicht sein, das berufliche Risiko der Hebammen durch die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten (oder der Steuerzahler an sich) aufgefangen wird. Vielmehr muß das Schadensrisiko vermindert werden. Dieses geht jedoch nur durch eine höhere Qualifikation der Hebammen oder einer Beschränkung der Tätigkeit auf die Vor- und Nachsorge, wohingegen die eigentliche Geburtshilfe eine rein ärztliche Tätigkeit wird.

Nicht überzeugen kann der jetzt getroffene Vergleich auch unter der Maßgabe, dass die Vergütung für die ärztliche Geburtshilfe nicht angehoben wird, obwohl die ärztliche Geburtshilfe bereits seit rd. zwei Jahren nicht mehr versicherbar ist und die Prämien bereits zuvor deutlich über denen der Hebammen lagen. Da eine politische Lösung sowohl zu Gunsten der Hebammen, aber auch im Interesse der Geburtshilfe allgemein, nicht ausbleiben kann, ist eine separate Betrachtung der Hebammen weder geboten noch in irgendeiner Weise der Sache dienlich. Der im nächsten Jahr wohl gewährte Sicherstellungszuschlag könnte und müßte aus den vom Hebammenverband genannten Gründen auch anderen, von höheren Versicherungsprämien betroffenen Fachgruppen, z.B. ärztlichen Geburtshelfern, Chirurgen und Anästhesisten, gewährt werden.

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