Befunderhebungsfehler aufgrund verschobener Verlegung; Haftung für den Konsiliararzt

11. Februar 2014 – Rechtsanwalt Markus Keubke

BGH, Urt. v. 21.02.2014, Az: VI ZR 78/13

Wenn ein Arzt feststellt, dass ein unklares klinisches Beschwerdebild des Patienten weitere diagnostische Maßnahmen erfordert, die aber aufgrund der Ausstattung in der Klinik nicht geleistet werden können, so hat die Verlegung in eine entsprechend Klinik, hier in ein Neurozentrum, sofort zu veranlassen. Im konkreten Fall erfolgte die Verlegung jedoch erst am nächsten Tag, wodurch dem Arzt ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen ist.

Bedient sich die Klinik eines Konsiliararztes zur fachkundigen Befundung, weil ihre angestellten Ärzte dazu nicht in der Lage sind, so wird der Konsiliararzt im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Klinik tätig. Ein selbständiges Vertragsverhältnis zwischen dem Konsiliararzt und dem Patienten kommt dabei nicht zu Stande. Vielmehr muss sich die Klinik die Handlung des Konsiliararztes, und somit auch dessen Behandlungsfehler, als ihr Erfüllungsgehilfe gemäß § 278 BGB zurechnen lassen.

Abschließend stellte der BGH noch fest, dass bei einer Klinik, die eine Schlaganfalleinheit (sog. Stroke-Unit) einrichtet, diese aber dann technisch und personell unzulänglich ausstattet, die Annahme eines Organisationsmangels naheliegt.

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