Klage auf Vergütungen bis € 2.000,- für Kliniken zulässig.

23. Oktober 2014 – Rechtsanwalt Markus Keubke

Mit Urteil vom 8. Oktober 2014 (Az: B 3 KR 7/14) hat das BSG entschieden, dass Krankenhäuser Vergütungen bis € 2.000,- vor den Sozialgerichten einklagen können, solange kein funktionierende Schlichtungsauschuß eingerichtet worden ist. Entsprechend § 17c Abs. 4 KHG haben die Landesverbände der Krankenkassen, der Ersatzkassen und die jeweilige Landeskrankenhausgesellschaft einen Schlichtungsausschuss für Streitigkeiten um Krankenhausvergütungen bis zu einer von € 2.000,- einzurichten. Bisher ist dieses nach meinem Kenntnisstand in keinem Bundesland passiert.

Da dieser Schlichtungsausschuss jedoch zwingend vor einem Klageverfahren anzurufen ist, drohte die Gefahr, dass den Krankenhäuser der effektive Rechtsschutz durch diese Regelung bei Forderungen bis € 2.000,- versagt bliebe. Dem hat das BSG mit seiner obigen Entscheidung nunmehr abgeholfen, in dem es feststellte,  dass die Regelung über die vorherige Anrufung des Schlichtungsausschusses vor Klageerhebung für Vergütungen bis 2000,00 € nur dann gilt, wenn ein Schlichtungsausschuss errichtet ist und die Aufgabe der Streitschlichtung effektiv wahrgenommen werden kann. Dies ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen Garantie eines effektiven Rechtsschutzes. Zudem hat es ausgeführt, dass die Sperre des § 17c Abs. 4b Satz 3 KHG  nur dann greift, wenn die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 KHG oder der zu errichtende Schlichtungsausschuss nach § 17c Abs. 4 KHG den örtlich zuständigen Verbänden der Krankenkassen und der Landeskrankenhausgesellschaft verbindlich angezeigt hat, welches Gremium die Schlichtung durchführt und dass es tatsächlich handlungsfähig ist.

Letzteres dürfte, wie gesagt, bisher in keinem Bundesland der Fall sein.

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