waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von sog. „Reichbürgern“

23. November 2016 – Rechtsanwalt Markus Keubke

Nach Erlass des Innenministeriums Niedersachsen vom 15. November 2016 sind sogenannte Reichsbürger als im Sinne des Waffenrechts unzuverlässig anzusehen. Dies hat zur Folge, dass nicht nur beantragte waffenrechtliche Erlaubnisse ohne weitere Prüfung abgelehnt werden können, sondern auch, dass bereits erteilte gleichsam unter Berufung auf den vorgenannten Erlass einzuziehen sind. Hierbei kann die zuständige Waffenbehörde unter anderem auf Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz zurückgreifen.

Hierbei dürfte sich das Innenministerium auf die Regelung des § 5 II Nr. 3 a des Waffengesetzes stützen, wonach von einer Regelunzuverlässigkeit dann auszugehen ist, wenn der Antragsteller oder Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen.

Nicht unerwähnt muss bleiben, dass die Vermutung der Regelunzuverlässigkeit durch den Antragsteller entkräftet werden kann, also keine absolute Unzuverlässigkeit vorliegt.

Zunächst zur Einordnung:

Eine Berufung des niedersächsischen Innenministeriums auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus 2015 (6 C 11.14) dürfte ausscheiden. In diesem Fall wurde die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der Rockergruppierung „Bandidos“ verhandelt. Hierbei legte das Gericht fest, dass bereits die Mitgliedschaft in der oben benannten Gruppierung ausreicht, um von einer Unzuverlässigkeit nach § 5 I Nr. 2 WaffG auszugehen.

Zurecht hat die Entscheidung des BVerwG herbe Kritik erfahren müssen. Grundlage für die Entscheidung in der Sache war unter anderem eine „Recherche“ auf Wikipedia und die ungeprüfte Hinnahme von exekutiven Feststellungen, welche sich letztlich jeglicher Objektivität verwahren. Hierbei kann auch eine Rechtfertigung unter Berufung auf §137 II VwGO keine juristische Befriedigung bringen. Zu konstatieren bleibt, dass wegen der Bindung des BVerwG an die Vorinstanz (VGH München) die genannte Entscheidung keinesfalls als bundeseinheitlich anzuwendendes Recht zu betrachten ist. Vielmehr steht es den Spruchkörpern frei, eigene Feststellungen zu treffen .

Zur Sache:

Bezüglich der sogenannten „Reichsbürger“ kann eine entsprechende Zugehörigkeit zu einer solch abgrenzbaren und organisierten Gruppierung wie den stigmatisierten „Rockern“ nicht hergeleitet werden, wobei letztere auch im sozialen Umfeld fest verankerte, ihre Enkel liebende Großväter oder sozial engagierte Söhne sein können. Oder wie ist es denn mit dem auf dem Dorf ansässigen Mofa-Club oder der Harley-Davidson-Owners-Group? Alles Rocker?

Vielmehr verhält es sich bei den „Reichsbürgern“ so, dass diese i.d.R. unterschiedlichen Gruppierungen bzw. losen und regelmäßig nicht streng organisierten Vereinigungen angehören, weswegen eher von einer Bewegung auszugehen ist.

So scheint es Ziel des niedersächsischen Innenministeriums zu sein, gleichwohl wie bei den bayerischen Amtskollegen, eine Randgruppierung der bundesdeutschen Bevölkerung per Erlass einzig aufgrund der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) als in diesem Fall politisch fragwürdige Vereinigung aus dem Geltungsbereich unserer Verfassung zu verbannen, indem eine auf den Antragsteller allein zu beziehende Entscheidung in eine Form von „Gesinnungsverwaltungsstrafrecht“ umgemünzt wird.

Der Widerspruch:

Ein „Reichsbürger“ – wobei allein schon der Begriff wegen seiner Auslegungsfähigkeit widersprüchlich ist – beantragt bei der zuständigen Behörde eine waffenrechtliche Erlaubnis. Wie kann das sein, wenn er doch das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik nicht anerkennt? Auch wenn oftmals der Blick in den Amtszimmern getunnelt ist und ein Blick über den Tellerrand nicht alimentiert wird: Muss man sich denn hier nicht die Frage stellen, wie weit es mit der Ablehnung der „BRD-GmbH“ her ist? Und: Kann man allein aufgrund einer politischen Meinung – welche im Übrigen nicht verboten ist (sic!) – eine feindliche Gesinnung herleiten? Für alle Kritiker? Darf bald der nicht dem Mainstream angehörige Bundesbürger davon ausgehen, per Erlass entrechtet werden zu können? Diese Fragen stellen freilich Zündstoff dar, werden aber bei der hier offensichtlich praktizierten Politjustiz an Bedeutung gewinnen.

Zur Klarstellung:

Es ist nicht hinnehmbar, dass Waffenbesitzer – ob Politiker, Bauer, Versicherungskaufmann, Rechtsanwalt oder eben „Reichsbürger“ – Organe der Exekutive bedrohen oder gar töten. Diesem Gebaren muss mit aller entschiedenen Härte des Rechtsstaates und anhand der geltenden Gesetze begegnet werden. Ausnahmslos. Effizient. Entschieden. Und vor allem: rechtsstaatlich!

Aber: Wird eine Bestrafung einer bloßen – teils als possierlich zu bezeichnenden Bewegung – diesem Ansinnen gerecht? In einem Land, was sich stets gegenüber der Weltbevölkerung als tolerant und weltoffen bezeichnet und Stein und Bein auf die Verfassung schwört – einer nach diesseitigem Dafürhalten beispiellosen Errungenschaft in der neueren deutschen Geschichte.

Ist denn „der Nazi“, „der Ausländer“, „der Sozialdemokrat“ (vorgenannte sind austauschbar) eben immer gleich und als solcher auch gleich zu behandeln? Die Gleichheit vor dem Gesetz ist jedenfalls nach diesseitiger – wohl korrekter – Auffassung mitnichten mit einer Gleichsetzung ganzer Bevölkerungsgruppen als „böse“ unter absoluter Verkennung der individuellen Freiheit zu rechtfertigen.

Conclusio:

Es muss dabei bleiben: Die berechtigte Verurteilung einer einzelnen Tat gebiert nicht der Verurteilung oder Stigmatisierung eines Teils der Bevölkerung als Individuen. Ein Gesinnungsrecht gab es in der jüngeren deutschen Geschichte bis zum 8. Mai 1945 um 23:00 Uhr.

Als Inhaber oder Antragsteller einer waffenrechtlichen Erlaubnis muss man sich keinesfalls unter Berufung auf die vielgeliebte Gleichmacherei in seinen Rechten beschneiden lassen. Sprechen Sie uns an oder vereinbaren Sie einen Termin in unserer Kanzlei.

zurück zur Übersicht

Schlagworte


Veröffentlicht in den Rubriken
Waffenrecht
 
 

Direktkontakt

Schildern Sie kurz Ihr Anliegen, ich melde mich bei Ihnen:





 

Bei Fragen oder Termin- wünschen erreichen Sie mich auch unter:

Tel. 0361 - 65 88 73 0
Fax 0361 - 65 88 73 19
post [at] keubke.de

» Kontakt

 
r
m